Europäischer Umweg für die Judikative

Sat, 08 Aug 2009

Tags: Europäischer Umweg, Judikative, Bundesverfassungsgericht, Grundgesetz, Überwachungsstaat

Was macht unsere deutsche Legislative, wenn sie ein Gesetz nicht durch bekommt, es jedoch gerne würde?
Richtig, sie lässt das Europäisches Parlament eine Richtlinie beschließen, die ihre Mitgliedsstaaten zwingt ein entsprechendes Gesetz umzusetzen — Das nennt sich dann „Europäischer Umweg“!

Blos blöd, wenn das Gesetz offensichtlich verfassungswidrig ist (dann wird es ja vom BVerfG kassiert oder zumindest „verfassungskonform ausgelegt“)…
Was man dagegen machen kann?

• Die einfachste Lösung wäre sicherlich das Grundgesetz zu ändern…
• …oder gleich abzuschaffen (manch ein Spitzenkandidat findet das Grundgesetz nicht so wichtig) — wobei, das währe dann doch etwas offensichtlich!
• Wäre es nicht viel geschickter, wenn man dem Verfassungsgericht die Kompetenz entziehen würde — Also quasi ein Europäischer Umweg für die Judikative???

Aber was werfe ich jetzt schon wieder einem Teil unserer Politiker vor? Wir wissen doch: „Niemand hat die Absicht einen Überwachungsstaat zu errichten!“