Anweisung gegen Menschenrechte zu verstoßen

Thu, 11 Aug 2009

Tags: Richtervorbehalt, Menschenrecht, Europäischer Gerichtshof, DNA-Datenbank, Großbritanien, Innenministerium

Letzte Woche stand bei Lawblog: „Die Ermittlungsrichterin lehnt es ab, eine Durchsuchung zu genehmigen. […] Aber weil die Beamten schon vor der Tür des Beschuldigten stehen, ignorieren sie das Wort der Richterin“. Ein betrübliches Beispiel welches zeigt, wie wenig Ernst der Richtervorbehalt genommen wird.

Heute schreibt heise von einem weiteren Fall, indem die Rechtssprechung bewusst umgangen wird: „Britische Polizeipräsidenten sind [vom Innenministerium] strikt angewiesen worden, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Speicherung von DNA-Proben Unschuldiger zu ignorieren“. Das Gericht hatte geurteilt, dass die Speicherpraktiken gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Die Inselbewohner speichern bereits von mehr als 7% ihrer Einwohner — in dem meisten Fällen unberechtigt — die „Bauanleitung“!