Zensursula hat doch was zu verbergen

Thu, 30 Jul 2009

Tags: Ursula von der Leyen, Ulla Schmidt, Frank-Walter Steinmeier, Angela Merkel, Affäre, Datenschutz, Informationsfreiheit, Überwachungsgesetz, Zugangserschwerungsgesetz

Als ich im Radio von Ulla Schmidts Dienstwagen-„Affäre“ hörte, dachte ich nur „wie lächerlich — können die nicht über die wirklich wichtigen Themen (ven denen es ja genug gibt) berichten“. Entsprechend gefallen hat mir der diesbezügliche Kommentar von Fefe. Er lässt sich so zusammen fassen: „Und so viel, wie die Frau gearbeitet hat, damit die Gesundheitskarte das vollständige Desaster ist, das es heute ist... da kann man doch nur froh sein, wenn die in Spanien Urlaub macht, kann sie wenigstens nicht noch mehr in Deutschland kaputt machen in der Zeit“. Offensichtlich sehen das aber nicht alle so — Auch Kanzlerkandidat Steinmeier befürchtet scheinbar einen Image-Schaden und hat sie vorerst aus seinem „Kompetenzteam“ genommen. Wie muss man es in diesem Zusammenhang bewerten, dass unsere Kanzlerin für Privattermine die Flugbereitschaft der Luftwaffe nutzt? Kommt es nur mir so vor, als ob hier manche Politiker more equal than others behandelt werden?

Von einer weiteren Dienstwagen-Affäre berichtete der Stern gestern: Unsere FamilenZensurministerin „braucht“ ihr Fahrzeug auch (laut Aussage einer Anwältin ihres Familienministeriums) zu „mehreren wöchentlichen Pendelfahrten auf der 280-Kilometer-Strecke“ zwischen Berlin und ihrem Wohnsitz bei Hannover. Das ergibt aufsummiert wahrscheinlich deutlich mehr als bei ihrer SPD-Kollegin. Das eigentlich spannende/lustige/traurige daran ist, dass sie scheinbar kein allzugroßes Interesse an der Aufklärung hat — Ihre Fahrtenbücher wollte sie zumindest nicht herrausgeben, unter anderem begründet sie es mit der „Vielzahl von personenbezogenen Daten“! Eigentlich halte ich hier den Grundsatz „Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen“ für angemessen, Mitarbeiter des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sehen es laut Stern ähnlich.

Paradoxer könnte ich es mir nicht vorstellen: Sie ist doch sonst nicht dafür bekannt, dass sie Wert auf Datenschutz legt. Sämtliche Überwachungsgesetze der letzten Jahre hat sie mitzuverantworten (da geht es ja auch blos um die Daten von über 80.000.000 Bürgern), aber das ist ihr wahrscheinlich zu abstrakt. Schade, dass sie nicht begreifen will/kann wie „Dank“ neustem „Fortschritt“ viel genauere Bewegungsprofile als mit ihren Fahrtenbüchern erstellt werden: mit Mautdaten, Vorratsdatenspeicherung (insbesondere dem zu speichernden Handystandort), Videoüberwachung, RFID-Schnüffelchip (z.B. im Reisepass, in der Bahncard, bald auch im Personalausweis und bei manchen sogar unter der Haut!),…

Bezüglich ZensUrsulas Zugangserschwerungsgesetz gibt es indes eine kleine Neuigkeit: Das Gesetz liegt dem Bundespräsidenten noch nicht zum unterzeichnen vor und wird daher nicht wie vorgesehen zum 1. August in Kraft treten — In diesem Fall hatte Fefe also wieder mal recht, dass es für uns Bürger besser sein kann, wenn die Politiker teuren Urlaub auf Kosten des Steuerzahlers machen, statt übereifrig neue Gesetze auf den Weg zu bringen von denen sie nichts verstehen!

Update:

Neuigkeiten gibt es im Spiegel und im Stern-Artikel „Zensursula im Zickenkrieg“: „Ursula von der Leyen hat kein Verständnis für ihre Kabinettskollegin Ulla Schmidt: Die Affäre um deren Dienstwagen schade dem Ansehen der Politik.“ Ihre eigenen Fahrgewohnheiten (2 Dienstwagen + 2 Fahrer für unzählbare „Dienst“-Kilometer; Privatfahrzeug(e?) hat sie zusätzlich) hällt sie aber weiterhin für normal…