FDP kippt Zugangserschwerungsgesetz !?.

Fri, 16 Oct 2009

Tags: FDP, Zugangserschwerungsgesetz, Koalitionsverhandlungen

Heise schreibt Koalitionsvereinbarung: Web-Sperren weg, Vorratsdatenspeicherung eingeschränkt; Odem.blog hat etwas mehr Details; Das Lawblog schreibt, dass der Bundestag nun ein Aufhebungs- oder Änderungsgesetz verabschieden müsste; Fefe sieht das Ergebnis deutlich kritischer…

Ich kenne jetzt noch nicht alle Details — Aber auf dem ersten Blick sieht es für mich wie ein Teilerfolg für den Rechtsstaat aus. Natürlich kann man sich deutlich mehr wünschen, aber es ist fraglich welche andere Partei mehr gegen die CDU hätte durchsetzen können…

Der Koalitionsvertrag wird noch viele unschöne Überraschungen mit sich bringen (z.B. bezüglich Bildung, Energiepolitik, Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik, …) — aber bezüglich Innenpolitik handelt es sich erstmal um eine Verbesserung gegenüber dem was wir von der Großen Koalition kennen. Ich bin gespannt, ob die Gesetzgebung in dem Gebiet in den nächsten Jahren wieder etwas rationaler wird…

Achja: Und zu verdanken haben wir das natürlich nicht nur der FDP — sondern allen Aktiven, die sich die letzten Monate für das Thema eingesetzt und den nötigen Druck aufgebaut haben…

PS: Ein würdiges Thema für den Blogeintrag mit der ID 42 ;)

Update:

Video von RetteDeineFreiheit.de zu diesem Thema