Blog von Johannes Lötzsch

Wer terrorisiert hier eigentlich wen?

Sat, 19 Dec 2009

Tags: Terrorhysterie, Umkehr der Unschuldsvermutung, Präventiver Gewahrsam

Es war einmal…

…eine Staatsmacht die ihren Bürgern misstraut und entscheidet „wer künftige Verbrechen verhüten will, ohne mit hellseherischen Fähigkeiten ausgestattet zu sein, muss auch Menschen observieren, denen keinerlei Fehlverhalten vorzuwerfen ist“…
…eine Exekutive die aufgrund von Herkunft und Religion darauf schließt wer potentieller Terrorist ist — wenn man sich mal irrt nicht so schlimm, Hauptsache „wir haben unser Bestes getan“…
…eine Judikative die entscheidet, dass präventiv weggesperrt werden darf wer seine Unschuld nicht beweisen kann, denn „An die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts sind umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist“…

Eine schlechte Utopie? Sowas gibt es nur in 1984, Fahrenheit 451 & Co?

Nein, leider nicht — Das war dieses Jahr in Deutschland!
Juli Zeh und Rainer Stadler haben sich diesen Fall nochmal etwas genauer angeschaut.

…Soweit zu meiner heutigen Leseempfehlung wie man als unbescholtener Bürger zum mutaßlichen Topterrorist wird…

Update:

Und noch so ein Fall

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