Studiengebühren — jetzt auch in Sachsen…

Thu, 17 Sep 2009

Tags: Studiengebühren, Sachsen, CDU, FDP

Die CDU hatte bei der Landtagswahl mit „keine Studiengebühren in der nächsten Legislaturperiode“ geworben. Die Skepsis gegenüber diesem Versprechen erweist sich nun leider als begründet — der Koalitionsvortrag zwischen CDU und FDP ist vorgestellt worden :(

Die KSS fordert schwarz-gelbe Kurskorrektur und fasst es folgendermaßen zusammen: „…So wird die Einführung von Studiengebühren für Langzeitstudierende geplant. "Offenbar wird dabei völlig übersehen, dass es in Sachsen gar keine Langzeitstudierende gibt, da im Hochschulgesetz geregelt ist, dass Studierende, welche selbstverschuldet die Regelstudienzeit überschreiten, exmatrikuliert werden. Oder man plant die nächste umfassende Hochschulgesetznovelle", erläutert Dorothee Riese, Sprecherin der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS)“.

Auch die SPD, die in der vergangenen Legislaturperide (als eine ihrer wenigen Leistungen) die Studiengebühren verhindert hatte, kritisiert die Pläne hart. Nach dieser Einschätzung wird es vor allem die sozial Schwachen treffen — im Gegenteil zu den Äußerungen der FDP die Studiengebühren „sozial gerecht“ gestalten zu wollen…

Ich bin auf die Umsetzung gespannt — vor allem darauf, ob die Hochschulen danach tatsächlich über (deutlich) mehr Geld für Lehre und Forschung verfügen können. In dem Zusammenhang sind auch die geplanten „Zielvereinbarungen mit den Hochschulen“ interessant, von denen das „Ausmaß der öffentlichen Finanzierung abhängen“ soll — hoffentlich finden darin auch Wissenschaftszweige beachtung, die von der Wirtschaft weniger direkt nachgefragt werden und entsprechende „Probleme beim Einwerben von Drittmitteln“ haben (Geisteswissenschaften, Lehrämter, …).

Weiter beobachtenswert (und gegebenenfalls wert sich einzumischen) sind auch die Pläne die „Bezahlung beziehungsweise Besoldung von wissenschaftlichem Personal und Professoren an den Wettbewerb und individuelle Leistungen“ anzupassen — Im Prinzip kein falscher Gedanke, aber wie sollen die Leistungen in der Lehre adäquat einberechnet werden? Nur die Anzahl der Veröffentlichungen und die eingeworbenen Drittmittel zu zählen wäre auf Dauer sicherlich fatal…