Blog von Johannes Lötzsch

Sendungen zur Bundestagswahl beim ZDF

Wed, 23 Sep 2009

Tags: Bundestag, Wahl, Wahlomat, buergerrechte-waehlen.de, Jürgen Trittin, Freiheit, Wirtschaftskrise, Gregor Gysi, Reichensteuer, Afghanistan, Frank Walter Steinmeier, Zugangserschwerungsgesetz, Guido Westerwelle, Schuldenfalle, Wachstum, Piratenpartei

Am Sonntag bitte wählen gehen! …

Für alle noch unentschlossenen (die sich intensiver als mit Wahlomat und seinem Bürgerrechte-Clon eine Meinung bilden wollen) gibt es eine schöne Folge von Sendungen des ZDF: „Erst fragen, dann wählen“. Die Spitzenkandidaten der einzelnen Parteien werden jeweils für ca. 75 Minuten von jungen (zum Teil lustigen) Wählern befragt — Ein aus meiner Sicht erfolgreicher Versuch der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt in Zusammenarbeit mit meinVZ und ZEIT ONLINE die Politiker mit den kritischen Fragestellern aus dem Internet in Kontakt zu bringen :)

Ich habe meine Briefwahlunterlagen zwar bereits letzte Woche in der Botschaft abgegeben, dennoch habe ich mir die interessanten Sendungen angeschaut — hier ein paar Hightlights:

Jürgen Trittin hat sympatische Gedanke zum Thema echte Freiheit und „Krüppel-Freiheiten“ (übermütig Auto fahren zu dürfen und Recht auf Waffenbesitz) geäußert. Interessant waren für mich auch die Aussagen rund um „Es gibt keinen Kapitalismus ohne Krisen“ — Zu grundlegenden Lösungen für dieses Problem hat er aber leider nichts gesagt. Dafür klang für mich alles was er gesagt hat schlüssig.

Gregor Gysi hat die auf den ersten Blick widersprüchlichen Wahlplakete „Reichenssteuer“ und „Reichtum für alle“ erklärt — In diesen Punkten stimme ich ihm voll zu. Seine (zu großen Teilen berechtigete) kritische Meinung zur Afghanistanpolitik hat er mal wieder sehr ausführlich geäußert.

Ein Informatiker hat Frank Walter Steinmeier die Sinnlosigkeit des Zugangserschwerungsgesetzes und die Alternative „Löschen statt Sperren“ erklärt. Als die längere Debatte von den Moderatoren unterbrochen wird, bietet Steinmeier an, das Gespräch nach der Sendung fortzuführen — Fand ich sympatisch (und würde mich interessieren ob er sich danach wirklich noch die Zeit genommen hat — geschadet hätte es sicherlich nicht). Traurig hingegen die (zwischen den Zeilen hörbare) Aussage, dass man lieber erstmal ein schlechtes (ohne Sachverstand zustande gekommenes) statt kein Gesetz gegen Kinderpornografie verabschieden musste.

Der Einstieg in die Sendung mit Guido Westerwelle ist lustig: ihm wird erklärt, dass er laut einer Wähler-Befragung nach Guttenberg und Merkel als der Politiker mit dem größten Talent als Gebrauchtwagenverkäufer eingeschätzt wird ;) Er reitet ziemlich auf „Mehr Brutto vom Netto“ rum — Im Prinzip hat er ja Recht, dass unser Steuersystem ungerecht und viel zu kompliziert ist — dennoch ist es fragwürdig wie ernst sein derzeitiger „sozialer“ Kurs gemeint ist. Auffallend häufig weicht er den in den gestellten Fragen genannten Problemen aus… Außer (auch aus meiner Sicht nötigen) Änderungen bei der Bankenaufsicht und bei den Ratingagenturen nennt er keine Lösungen um die Ursachen der Finanzkrise zu lösen. In der Schuldenfalle möchte er sich mit größerem Wachstum am Leben halten — Darüber würd ich ja gern mal mit ihm diskutieren… Zu seinen Widersprüchen bezüglich Studiengebühren, Afghanistan und Bürgerrechte brauch ich glaub ich nichts sagen… Zum Abschluss noch was lustiges: „Das Problem von Herrn Steinmeier hat drei Buchstaben: SPD“ (die ist ihm zu links)…

…Die Sendung mit Peter Ramsauer hab ich mir nicht angetan. Die Kanzlerin hat als einzige Spitzenkandidatin nicht teilgenommen.

Weitere Sendungen die ich in diesem Zusammenhang empfehlen kann, sind „Das Phänomen Piratenpartei“ und „Parteiprogramme: unverständlich“.

Ich werde ein verlängertes Wochenende in Санкт-Петербург verbringen und mich dann nach der Wahl wieder melden…

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